Vereinbarung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Pflegeberufegesetz (PflBG) über die Pauschalbudgets für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Sachsen vom 14. Juni 2019

Der Sächsische Ausbildungsfonds Pflegeberufe veröffentlicht gemäß § 4 Absatz 3 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) die nach § 30 PflBG vereinbarten Pauschalen für die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung im Freistaat Sachsen. Für die Pflegeschulen wurde folgende Vereinbarung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 PflBG getroffen:



§ 1 Pauschalbudget 

Das Pauschalbudget für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen für das Kalenderjahr 2020 beträgt 7.650,00 Euro je Auszubildenden.  

Das Pauschalbudget für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen für das Kalenderjahr 2021 beträgt 7.750,00 Euro je Auszubildenden.



§ 2 Ausbildung in Teilzeitform 

Das Pauschalbudget für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen für die Teilzeitform richtet sich nach der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungsdauer. 

Das Pauschalbudget für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen im Jahr 2020 errechnet sich aus 7.650,00 Euro je Auszubildenden nach § 1 Absatz 1 multipliziert mit 3 Jahren und dividiert durch die komplette im Ausbildungsvertrag festgelegte Ausbildungsdauer, maximal 5 Jahre. 

Das Pauschalbudget für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen im Jahr 2020 errechnet sich aus 7.750,00 Euro je Auszubildenden nach § 1 Absatz 1 multipliziert mit 3 Jahren und dividiert durch die komplette im Ausbildungsvertrag festgelegte Ausbildungsdauer, maximal 5 Jahre.



§ 3 Anpassung und Kündigung 

Gemäß § 30 Absatz 2 PflBG sind die Pauschalen für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen alle 2 Jahre anzupassen. Kommt bis zum 30. Juni des Vorjahres des hierauf folgenden Finanzierungszeitraumes eine neue Vereinbarung weder durch Vereinbarung noch durch Schiedsspruch zustande, gilt die bisherige Pauschalvereinbarung fort. Abweichend von Satz 1 kann jeder Vertragspartner diese Vereinbarung bis zum 1. Januar des Vorjahres des jeweiligen Finanzierungszeitraumes mit Wirkung für alle kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

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