A – Meldung zur Festsetzung des Gesamtfinanzierungsbedarfs

 

Alle ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen melden nach § 5 PflAFinV  i.V.m. Anlage 2, I Nummer 3 zum 15. Juni die Prognosedaten ihrer Einrichtung für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG). Die Meldung ist sowohl für die Auszubildenden vorzunehmen, die ihre Ausbildung im Jahr 2021 neu beginnen als auch für diejenigen, welche ihre Ausbildung im Jahr 2021 im zweiten Ausbildungsjahr fortsetzen. Die Meldung erfolgt ausschließlich über das Meldeportal des SAFP.

Hinweis zur Meldung der Daten von derzeitigen Schülern und Auszubildenden:
Finanziert werden ausschließlich Ausbildungsverhältnisse nach dem PflBG. Ausbildungen zum Kranken- oder Altenpfleger, die nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG) oder dem Krankenpflegegesetz (KrPflG) begonnen wurden, werden nach den bisherigen Vorschriften einschließlich der Kostenregelungen weitergeführt. Eine Finanzierung über den Ausbildungsfonds nach PflBG ist ausgeschlossen.



Die praktischen Einrichtungen (Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen) melden die voraussichtliche Zahl der Auszubildenden (aufgeschlüsselt in Vollzeit und Teilzeit) und die voraussichtliche Ausbildungsvergütung.

Die Daten zu den Ausbildungsverhältnissen sind zu schätzen, soweit sie aufgrund des zeitlichen Vorlaufs noch nicht vorliegen. Soweit Einzelangaben gefordert, aber noch nicht bekannt sind, ist N.N. einzutragen. Konkrete Angaben sind zu übermitteln, sobald sie vorliegen.

1. Besonderheiten bei den Pflegeschulen

Die Pflegeschule stellt gemäß § 34 Absatz 3 PflBG Auszubildenden, soweit sie nach § 81 SGB III oder nach § 16 SGB II i.V.m. § 81 SGB III gefördert werden, unbeschadet von § 24 Absatz 3 Nummer 1 zweite Alternative, Lehrgangskosten in angemessener Höhe in Rechnung. Die Leistungen für Lehrgangskosten sind gemäß § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB III an die Pflegeschule als Träger der Maßnahme auszuzahlen.

 

Die Pflegeschule erhält im Finanzierungsjahr die Ausgleichzuweisungen in ungekürzter Höhe. Im nachfolgenden Abrechnungszeitraum erfolgt die Abrechnung der erhaltenen Drittmittel gegenüber dem SAFP. Die sich im Rahmen dieses Spitzausgleichs ergebende Differenz wird anschließend von der Pflegeschule zurückgezahlt.

2. Besonderheiten bei den Trägern der praktischen Ausbildung

  1. Meldung der Träger der praktischen Ausbildung zum 15. Juni 2020 zur voraussichtlichen Zahl der Ausbildungsverhältnisse und der voraussichtlichen Ausbildungsvergütung nach § 30 Absatz 4 PflBG i.V.m. Anlage 2 § 5 Absatz 1 PflAFinV:

    Die praktischen Einrichtungen (Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen) melden die voraussichtliche Zahl der Auszubildenden (aufgeschlüsselt in Vollzeit und Teilzeit) und die voraussichtliche Ausbildungsvergütung. 

    Die Daten zu den Ausbildungsverhältnissen sind zu schätzen, soweit sie aufgrund des zeitlichen Vorlaufs noch nicht vorliegen.

  2. Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Gemäß § 19 Absatz 1 PflBG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Wird dem SAFP eine unangemessen niedrige oder unangemessen hohe Ausbildungsvergütung gemeldet, hat dieser die in § 6 PflAFinV geregelten Maßnahmen durchzuführen. Dabei gelten folgende Maßgaben:

    Ausbildungsvergütungen, denen tarifvertragliche Regelungen oder kirchenrechtliche Arbeitsvertragsrichtlinien zugrunde liegen, sind immer als angemessen einzustufen.

    Nur für Einrichtungen, welche keine tarifvertraglichen Regelungen oder kirchenrechtliche Arbeitsvertragsrichtlinien anwenden, gilt:

    Eine Ausbildungsvergütung ist dann unangemessen niedrig, wenn sie die einschlägige tarifliche, branchenübliche oder in Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegte Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2011, Az. 3 AZR 575/09). Diesbezüglicher Kontrollmaßstab ist der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege). Die Begründung zu § 19 PflBG weist ausdrücklich darauf hin, dass Orientierungspunkt für eine angemessene Ausbildungsvergütung das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes sein sollte. Das bedeutet, dass eine Ausbildungsvergütung dann als unangemessen niedrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 20 % unter dem TVA-L Pflege liegt.

    Für die Beurteilung, ob eine Ausbildungsvergütung als unangemessen hoch zu beurteilen ist, ist dieser Maßstab ebenfalls anzuwenden. Eine Ausbildungsvergütung ist daher dann unangemessen hoch, wenn sie mehr als 20 % über dem TVA-L Pflege liegt. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung erfolgt in diesem Fall nur bis zu dieser Obergrenze. 

  3. Jahresarbeitgeberbrutto:

    Das Jahresarbeitgeberbrutto der Ausbildungsvergütung beinhaltet den Arbeitnehmerbruttolohn, den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung), die Beiträge zur Unfallversicherung, die Beiträge zur Umlage U1 und U2 gemäß Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sofern relevant, die Beiträge zur Umlage U3 nach §§ 358 bis 362 SGB III und die Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversorgung (Altersversorgung).

  4. Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung:

    Als Angabe im Sinne von § 5 Absatz 2 PflAFinV hat der Träger der praktischen Ausbildung ab dem zweiten Ausbildungsdrittel zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung dem SAFP die durchschnittlichen Arbeitgeberbruttopersonalkosten der Pflegefachkräfte in der jeweiligen Einrichtung mitzuteilen.

    Nicht zu berücksichtigen sind dabei Pflegefachkräfte, welche eine Zusatz- oder Leitungsfunktion ausüben.

    Die Arbeitgeberbruttopersonalkosten setzen sich gemäß § 8 der Vereinbarung nach § 33 Absatz 6 PflBG für den Freistaat Sachsen zusammen aus dem Arbeitnehmerbruttolohn, dem Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung), den Beiträgen zur Unfallversicherung, den Beiträgen zur Umlage U1 und U2 gemäß Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sofern relevant, den Beiträgen zur Umlage U3 nach §§ 358 bis 362 SGB III und den Arbeitgeberbeiträgen zur Zusatzversorgung (Altersversorgung).

  5. Praxisbudget:

    Praxisanleitervergütung
    Laut der Vereinbarung über das Pauschalbudget für die Kosten der praktischen Ausbildung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 PflBG beträgt das Budget für das Kalenderjahr 2021

    7.700,00 Euro je Vollzeitauszubildenden.

    Sofern die durchschnittlichen Arbeitgeberbruttopersonalkosten einer Vollzeitkraft Praxisanleiter mindestens 50.000,00 Euro (Differenzierungskriterium) ergeben, beträgt das Pauschalbudget

    8.250,00 Euro je Vollzeitauszubildenden.

    Als Vollzeitbeschäftigung zur Ermittlung der Vollzeitäquivalente gelten 40 Wochenstunden.

    Teilweise freigestellte Praxisanleiter:
    Bei der Angabe der Arbeitgeberbruttopersonalkosten stellt sich die Frage, wie hierbei Entgelte von Praxisanleitern zu berücksichtigen sind, welche lediglich zu einem Anteil als Praxisanleiter freigestellt und zum verbleibenden Anteil als Pflegefachkraft tätig sind. Auch in diesem Fall erhält der Träger der praktischen Ausbildung das ungekürzte Praxisbudget.

    Einsatz von Praxisanleitern in mehreren Einrichtungen:
    Ein Träger mit mehreren Einrichtungen beschäftigt in nur einer Einrichtung einen Praxisanleiter mit einem Jahresarbeitgeberbruttoaufwand über 50.000 Euro, der jedoch mehrere Auszubildende in mehreren Einrichtungen betreut. Die weiteren Einrichtungen haben keinen eigenen Praxisanleiter.

    Jede dieser Einrichtungen meldet in diesem Fall für ihre Auszubildenden diesen Praxisanleiter, um die Anforderungen an die Geeignetheit der Einrichtungen zu erfüllen.

    Der Träger, der Auszubildende nach dem PflBG hat und den Praxisanleiter mit einem Jahresarbeitgeberbruttogehalt von gleich bzw. mehr als 50.000 Euro beschäftigt, erhält das höhere Praxisbudget i.H.v. 8.250 Euro im Jahr 2021, denn er zahlt das Gehalt und kann die angefallenen Kosten bei der Abrechnung auch tatsächlich nachweisen.

    Die weiteren Einrichtungen erhalten ebenso das höhere Praxisbudget für die Ausbildung, wenn sie eigene Auszubildende nach dem PflBG haben, denn das Ausbildungsbudget ist auf den Azubi bezogen. Wenn der Praxisanleiter des betreffenden Azubis daher ein Jahresarbeitsbruttogehalt von gleich bzw. mehr als 50.000 Euro erhält, bekommt damit auch die Einrichtung, die die Praxisanleitung sicherstellt, das höhere Budget.

    Irrelevant ist dabei, ob diesen Einrichtungen für die Praxisanleitung gar keine Kosten entstehen und diese bei der Abrechnung daher mit "0" abbilden oder ob zwischen Träger und weiteren Einrichtungen bzw. innerhalb eines Verbundes aufgrund eines Kooperationsvertrages hierfür anteilig eine Leistung an den Träger fließt, der den Praxisanleiter beschäftigt.

    Wenn der Praxisanleiter von den Einrichtungen jeweils in Teilzeit beschäftigt wird und sich nur durch eine fiktive Hochrechnung des Gehalts ein Jahresbruttoarbeitsentgelt von über 50.000 Euro ergibt, erhält die betreffende Einrichtung ebenfalls das erhöhte Praxisbudget.

3. Aktualisierung der gemeldeten Daten

Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen dem SAFP nach § 5 Absatz 3 PflAFinV im Meldeportal unter “Meldeliste Schüler/ Azubi“ zwei Monate vor Zahlung der ersten Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der Angaben zu den Auszubildenden mit. Die aktualisierten Daten bilden die Grundlage für die Festsetzung des jeweiligen Ausbildungsbudgets.

Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule dem SAFP eingetretene Änderungen bei der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse unverzüglich mit.

B – Meldung zur Berechnung der Umlagebeträge

1. Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte zum 15.12.2019 in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 PflAFinV:

Beschäftigte oder eingesetzte Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte nach § 11 Absatz 2 Satz 1 PflAFinV sind alle Pflegekräfte, die zum Stichtag 15. Dezember des Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Versorgung der Patienten hätten eingesetzt werden können. Einzubeziehen sind auch eingesetzte Leiharbeitnehmer oder Leiharbeiternehmerinnen.

Nicht einzubeziehen sind danach die Pflegekräfte, die außerhalb der Entgeltfortzahlung beim Arbeitgeber weiter beschäftigt sind. Das sind z.B. Beschäftigte mit Langzeiterkrankung oder solche, die wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit oder des Mutterschutzes nicht erwerbstätig sind.

Zwischen den Kostenträgern und den Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen wurde ein pauschaler Aufteilungsschlüssel bei den ambulanten Pflegeeinrichtungen für den Anteil an Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf Pflegeleistungen nach SGB XI angesetzt. Der Anteil beträgt 40 Prozent der in dem ambulanten Pflegedienst zum Stichtag beschäftigten oder eingesetzten Vollzeitäquivalente. Ein Vollzeitäquivalent entspricht 40 Wochenstunden. 

Dieser Aufteilungsschlüssel gilt  auch für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs nach § 12 Absatz 1 PflAFinV für die ambulanten Pflegedienste.

 

2. Meldung der in 2019 abgerechneten Punkte:

Für die Berechnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 PflAFinV in der jeweils geltenden Fassung sind, unabhängig von der Kostentragung die abgerechneten Punkte maßgeblich, die für Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und für die Beratung nach § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch von der jeweiligen ambulanten Pflegeeinrichtung im Vorjahr des Festsetzungszeitraums aufgrund des im Freistaat Sachsen geltenden Leistungskomplexsystems abgerechnet worden sind. Nur diese Punkte sind gemäß § 11 Absatz 4 der PflAFinV i.V.m. § 10 SächsPflBGUmVO an den SAFP mitzuteilen.

3. Meldung der stationären Pflegeeinrichtungen:

Die teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen melden die laut Vergütungsvereinbarung zum 01.05.2020 vorzuhaltenden Vollzeitäquivalente an Pflegefachkräften. Hierfür ermitteln sie ihre Belegung nach Pflegegraden zum 1. Mai 2020 (teilstationäre Einrichtungen hilfsweise zum ersten Öffnungstag im Mai) und berechnen die vorzuhaltenden Pflegefachkräfte auf der Grundlage der Personalrelationen und der Fachkraftquote der an diesem Stichtag gültigen Pflegesatzvereinbarung.

C – Berücksichtigung neu hinzukommender Pflegeeinrichtungen

 

Meldung neu gegründeter Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 PflBG zur Meldung nach § 11 Absatz 2 bis 4 PflAFinV im Festsetzungsjahr 2020

I: Meldepflichten für im Jahr 2019 neu gegründete Einrichtungen:

1. Stationäre Einrichtungen:

a) Neugründung bis zum 15. Dezember 2019 

Die Einrichtungen melden die am 15. Dezember 2019 beschäftigten Pflegefachkräfte und die zum 01. Mai 2020 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte jeweils in Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

b) Neugründung zwischen 16. Dezember 2019 und 31. Dezember 2019

Die Einrichtungen melden die zum 01. Mai 2020 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte in VZÄ. Die Meldung der am 15. Dezember 2019 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich. Diese Meldung ist mit 0 vorzunehmen.

 

2. Ambulante Einrichtungen:

a) Neugründung bis zum 15. Dezember 2019

Die Einrichtungen melden die am 15. Dezember 2019 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ und die seit Gründung im Jahr 2019 nach SGB XI abgerechneten Punkte.

 

b) Neugründung zwischen 16. Dezember 2019 und 31. Dezember 2019

Die Einrichtungen melden die nach SGB XI abgerechneten Punkte für den Zeitraum
16. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019. Die Meldung der am 15. Dezember 2019 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich. Diese Meldung ist mit 0 vorzunehmen.

3. Ausnahme:

Es handelt sich nicht um eine echte Neugründung einer stationären/ ambulanten Einrichtung, sondern um eine Fusion, Umfirmierung oder einen Betriebsübergang. Dann sind die Daten der vorherigen Einrichtung zu melden. Die Einrichtungen erhalten einen darauf basierenden Umlagebescheid.

II: Meldepflichten für im Jahr 2020 neu gegründete Einrichtungen:

1. Stationäre Einrichtungen:

a) Neugründung zwischen 01. Januar 2020 und 01. Mai 2020:

Die Einrichtungen melden die zum 01. Mai 2020 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte in VZÄ. Die Meldung der am 15. Dezember 2019 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich.

 

b) Neugründung ab dem 02. Mai 2020:

Die Meldung erfolgt mit "0", da keine anderen Angaben möglich sind. Die Einrichtungen erhalten einen Umlagebescheid für das 1. Finanzierungsjahr mit dem Festsetzungsbetrag "0". Die Einrichtungen können trotzdem ausbilden. Sie werden ab dem nachfolgenden Finanzierungsjahr an der Umlage beteiligt.

2. Ambulante Einrichtungen:

Neugründung ab dem 01. Januar 2020:

Die Meldung erfolgt mit "0", da keine anderen Angaben möglich sind. Die Einrichtungen erhalten einen Umlagebescheid für das 1. Finanzierungsjahr mit dem Festsetzungsbetrag "0". Die Einrichtungen können trotzdem ausbilden. Sie werden ab dem nachfolgenden Finanzierungsjahr an der Umlage beteiligt.

3. Ausnahme:

Es handelt sich nicht um eine echte Neugründung einer stationären/ ambulanten Einrichtung, sondern um eine Fusion, Umfirmierung oder einen Betriebsübergang. Dann sind die Daten der vorherigen Einrichtung zu melden. Die Einrichtungen erhalten einen darauf basierenden Umlagebescheid.

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