Alle ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen melden die auf den 15. Juni bezogenen Daten über das Webportal im Rahmen einer Prognose zu den Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG), die in 2020 starten.

 

Die Frist für die Meldung der Daten zum 15. Juni 2019 ist keine Ausschlussfrist.

Meldung der Träger der praktischen Ausbildung zum 15. Juni 2019 nach § 30 Absatz 4 PflBG i.V.m. Anlage 2 § 5 Absatz 1 Pflegeberufe- Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) zu der voraussichtlichen Zahl der Ausbildungsverhältnisse und der voraussichtlichen Ausbildungsvergütung



Es ist ausreichend, wenn die praktischen Einrichtungen (Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen) die voraussichtliche Zahl der Auszubildenden (aufgeschlüsselt in Vollzeit und Teilzeit) und die voraussichtliche Ausbildungsvergütung melden.

Die Daten zu den Ausbildungsverhältnissen sind zu schätzen, soweit sie aufgrund des zeitlichen Vorlaufs noch nicht vorliegen. Soweit Einzelangaben gefordert, aber noch nicht bekannt sind, ist N.N. einzutragen. Konkrete Angaben sind zu übermitteln, sobald sie vorliegen.

Meldung der Pflegeschulen zu den voraussichtlichen Schülerzahlen zum 15. Juni 2019 nach § 30 Absatz 4 PlfBG i.V.m. § 5 Absatz 1 (PflAFinV)



Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sieht als Grundlage für die Meldung der voraussichtlichen Schülerzahlen zum 15. Juni 2019 durch die Pflegeschulen die durchschnittliche Zahl der Schüler des ersten Ausbildungsjahres (inklusive der Zahl der Umschüler) in den letzten drei Kalenderjahren an. Abweichungen sind gesondert zu begründen.

Bei Aufnahme des Betriebs einer Pflegeschule sind Nachweise vorzulegen, die die Bildung mindestens einer Klasse für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz plausibilisieren. Dies sind z.B. Interessensbekundungen von kooperierenden Praxiseinrichtungen (besonders der Partner im Krankenhausbereich) und vorläufige Schüleranmeldungen.

 

Meldung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 11 Absatz 2 PflAFinV zum 15. Juni 2019



Zwischen den Kostenträgern und den Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen wurde ein pauschaler Aufteilungsschlüssel für den Anteil an Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) angesetzt. Der Anteil beträgt 40 Prozent der in dem ambulanten Pflegedienst zum Stichtag beschäftigten oder eingesetzten Vollzeitäquivalente. Ein Vollzeitäquivalent entspricht 40 Wochenstunden. 

Beschäftigt oder eingesetzte Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte nach § 11 Absatz 2, Satz 1 PflAFinV sind alle Pflegekräfte, die zum Stichtag 15. Dezember des Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Versorgung der Patienten hätten eingesetzt werden können. Einzubeziehen sind auch eingesetzte Leiharbeitnehmer oder Leiharbeiternehmerinnen.

Nicht einzubeziehen sind danach die Pflegekräfte, die außerhalb der Entgeltfortzahlung beim Arbeitgeber weiter beschäftigt sind. Dies sind z.B. Beschäftigte mit Langzeiterkrankung oder solche, die wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit oder des Mutterschutzes nicht erwerbstätig sind.

Dieser Aufteilungsschlüssel gilt auch für die ambulanten Pflegedienste für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs nach § 12 Abs. 1 PflAFinV.

 

Hinweis zur Meldung der Daten von derzeitigen Schülern und Auszubildenden:



Nach § 5 PflAFinV  i.V.m. Anlage 2, I Nr. 3 hat die Meldung der derzeit in der Ausbildung befindlichen Personen bis zum 15.  Juni des Festsetzungsjahres zu erfolgen. Es handelt sich bei der diesjährigen Meldung ausschließlich um die Festsetzung für die generalistische Ausbildung nach PflBG für den Finanzierungszeitraum 2020. Ausbildungen zum Kranken- oder Altenpfleger, die nach dem AltPflG oder dem KrPflG begonnen wurden, werden nach den bisherigen Vorschriften einschließlich der Kostenregelungen weitergeführt. Eine Finanzierung über den Ausbildungsfonds nach PflBG (SAFP) ist ausgeschlossen. Im Jahr 2019 sind daher keine Daten zu bestehenden Ausbildungsverhältnissen zu melden.

 

Meldung neu gegründeter Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Pflegeberufegesetz (PflBG) zur Meldung nach § 11 Absatz 2 bis 4 Pflegeberufeausbildungs- Finanzierungsverordnung (PflAFinV) für das Festsetzungsjahr 2019



I: Meldepflichten für im Jahr 2018 neu gegründete Einrichtungen:

1. Stationäre Einrichtungen:

a) Neugründung bis 15. Dezember 2018 

Die Einrichtungen melden die am 15. Dezember 2018 beschäftigten Pflegefachkräfte und die zum 01. Mai 2019 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte, jeweils in Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

b) Neugründung zwischen 16. Dezember 2018 und 31. Dezember 2018

Die Einrichtungen melden die zum 01. Mai 2019 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte in VZÄ. Die Meldung der am 15. Dezember 2018 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich.

2. Ambulante Einrichtungen:

a) Neugründung bis 15. Dezember 2018

Die Einrichtungen melden die am 15. Dezember 2018 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ und die seit Gründung im Jahr 2018 nach SGB XI abgerechneten Punkte

b) Neugründung zwischen 16. Dezember 2018 und 31. Dezember 2018

Die Einrichtungen melden die nach SGB XI abgerechneten Punkte für den Zeitraum 16. Dezember 2018 – 31. Dezember 2018. Die Meldung der am 15. Dezember 2018 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich.

3. Ausnahme:

Es handelt sich nicht um eine echte Neugründung einer stationären/ambulanten Einrichtung, sondern um eine Fusion, Umfirmierung oder einen Betriebsübergang. Dann sind die Daten aus dem Jahr 2018 zu melden und die Einrichtungen erhalten einen darauf basierenden Umlagebescheid.


II: Meldepflichten für im Jahr 2019 neu gegründete Einrichtungen:

1. Stationäre Einrichtungen:

a) Neugründung zwischen 01. Januar 2019 und 01. Mai 2019

Die Einrichtungen melden die zum 01. Mai 2019 vorzuhaltenden Pflegefachkräfte in VZÄ. Die Meldung der am 15. Dezember 2018 beschäftigten Pflegefachkräfte in VZÄ ist nicht möglich.

b) Neugründung ab dem 02. Mai 2019
Keine Meldung, da keine entsprechenden Angaben möglich sind. Die Einrichtungen erhalten einen Umlagebescheid für das 1. Ausbildungsjahr mit dem Festsetzungsbetrag „0“.
Die Einrichtungen können trotzdem ausbilden. Sie sind ab dem 2. Ausbildungsjahr ebenfalls an der Umlage zu beteiligen.

2. Ambulante Einrichtungen:

Neugründung ab dem 01. Januar 2019

Keine Meldung, da keine entsprechenden Angaben möglich sind. Die Einrichtungen erhalten einen Umlagebescheid für das 1. Ausbildungsjahr mit dem Festsetzungsbetrag „0“.
Die Einrichtungen können trotzdem ausbilden. Sie sind ab dem 2. Ausbildungsjahr ebenfalls an der Umlage zu beteiligen.

3. Ausnahme:

Es handelt sich nicht um eine echte Neugründung einer stationären/ambulanten Einrichtung, sondern um eine Fusion, Umfirmierung oder einen Betriebsübergang. Dann sind die Daten aus dem Jahr 2018 zu melden und die Einrichtungen erhalten einen darauf basierenden Umlagebescheid.

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