1. Meldung der Träger der praktischen Ausbildung zum 15. Juni 2024 zur voraussichtlichen Zahl der Ausbildungsverhältnisse und der voraussichtlichen Ausbildungsvergütung nach § 30 Absatz 4 PflBG i.V.m. § 5 Absatz 1 und Anlage zur PflAFinV:

   Die Träger der praktischen Ausbildung (Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen) melden die voraussichtliche Zahl der Auszubildenden (aufgeschlüsselt in Vollzeit und Teilzeit) und die voraussichtliche Ausbildungsvergütung. 

   Die Daten zu den Ausbildungsverhältnissen sind zu schätzen, soweit sie aufgrund des zeitlichen Vorlaufs noch nicht vorliegen.

2. Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

   Gemäß § 19 Absatz 1 PflBG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Wird dem SAFP eine unangemessen niedrige oder unangemessen hohe Ausbildungsvergütung gemeldet, hat dieser die in § 6 PflAFinV geregelten Maßnahmen durchzuführen. Dabei gelten folgende Maßgaben:

   Ausbildungsvergütungen, denen tarifvertragliche Regelungen oder kirchenrechtliche Arbeitsvertragsrichtlinien zugrunde liegen, sind immer als angemessen einzustufen.

   Für Einrichtungen, welche keine tarifvertraglichen Regelungen oder kirchenrechtliche Arbeitsvertragsrichtlinien anwenden, gilt:

   Eine Ausbildungsvergütung ist dann unangemessen niedrig, wenn sie die einschlägige tarifliche, branchenübliche oder in Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegte Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2011, Az. 3 AZR 575/09). Diesbezüglicher Kontrollmaßstab sind der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) sowie der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil Pflege - (TVAöD - Pflege). Maßgebend ist jeweils der Tarifvertrag, welcher das geringere Entgelt enthält. Die Begründung zu § 19 PflBG weist ausdrücklich darauf hin, dass Orientierungspunkt für eine angemessene Ausbildungsvergütung das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes sein sollte. Das bedeutet, dass eine Ausbildungsvergütung dann als unangemessen niedrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 20 % unter dem Entgelt der maßgebenden Tarifvertrages liegt.
   
   Für die Beurteilung, ob eine Ausbildungsvergütung als unangemessen hoch zu beurteilen ist, ist dieser Maßstab ebenfalls anzuwenden. Maßgebend ist hier jedoch der Tarifvertrag, welcher das höhere Entgelt ausweist. Eine Ausbildungsvergütung ist daher dann unangemessen hoch, wenn sie mehr als 20 % über dem Entgelt des maßgebenden Tarifvertrages liegt. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung erfolgt in diesem Fall nur bis zu dieser Obergrenze.

3. Jahresarbeitgeberbrutto:

   Das Jahresarbeitgeberbrutto der Ausbildungsvergütung beinhaltet den Arbeitnehmerbruttolohn, den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung), die Beiträge zur Unfallversicherung, die Beiträge zur Umlage U1 und U2 gemäß Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sofern relevant, die Beiträge zur Umlage U3 nach §§ 358 bis 362 SGB III und die Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversorgung (Altersversorgung) sowie die Jahressonderzahlung, Zuschläge und Sachmittel.

4. Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung:

   Als Angabe im Sinne von § 5 Absatz 2 PflAFinV hat der Träger der praktischen Ausbildung ab dem zweiten Ausbildungsdrittel zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung dem SAFP die durchschnittlichen Arbeitgeberbruttopersonalkosten der Pflegefachkräfte in der jeweiligen Einrichtung mitzuteilen.

   Nicht zu berücksichtigen sind dabei Pflegefachkräfte, welche eine Zusatz- oder Leitungsfunktion ausüben.

   Die Arbeitgeberbruttopersonalkosten setzen sich gemäß § 8 der Vereinbarung nach § 33 Absatz 6 PflBG für den Freistaat Sachsen zusammen aus dem Arbeitnehmerbruttolohn, dem Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung), den Beiträgen zur Unfallversicherung, den Beiträgen zur Umlage U1 und U2 gemäß Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sofern relevant, den Beiträgen zur Umlage U3 nach §§ 358 bis 362 SGB III und den Arbeitgeberbeiträgen zur Zusatzversorgung (Altersversorgung).

5. Praxisbudget:

   Laut aktueller Vereinbarung vom 06. Juni 2023 betragen die Pauschalbudgets für die Kosten der praktischen Ausbildung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Pflegeberufegesetz: 

   - für das Kalenderjahr 2024, 9.200 Euro je Vollzeitauszubildenden.

   - für das Kalenderjahr 2025, 9.485 Euro je Vollzeitauszubildenden.

   Das Pauschalbudget für die Kosten der praktischen Ausbildung für Teilzeitform richtet sich nach der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungsdauer.

   Weiteren Informationen finden Sie hier.

Die Pflegeschule stellt gemäß § 34 Absatz 3 PflBG Auszubildenden, soweit sie nach § 81 SGB III oder nach § 16 SGB II i.V.m. § 81 SGB III gefördert werden, unbeschadet von § 24 Absatz 3 Nummer 1 zweite Alternative PflBG, Lehrgangskosten in angemessener Höhe in Rechnung. Die Leistungen für Lehrgangskosten sind gemäß § 83 Absatz 2 Satz 1 SGB III an die Pflegeschule als Träger der Maßnahme auszuzahlen. Die Pflegeschule erhält im Finanzierungsjahr die Ausgleichzuweisungen ohne Abzug der Lehrgangskosten. Im nachfolgenden Abrechnungszeitraum erfolgt die Abrechnung der erhaltenen Drittmittel gegenüber dem SAFP. 

Die aktuelle Vereinbarung zu den Pauschalbudgets und Sonderpauschalen finden Sie hier.

Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen dem SAFP nach § 5 Absatz 3 PflAFinV im Meldeportal unter “Meldeliste Schüler/Azubi“ zwei Monate vor Ausbildungsbeginn die Aktualisierung der Angaben zu den Auszubildenden mit. Diese Daten bilden die Grundlage für die Festsetzung des jeweiligen Ausbildungsbudgets.

Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule dem SAFP eingetretene Änderungen der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse unverzüglich mit.

Beschäftigte oder eingesetzte Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte nach § 11 Absatz 2 Satz 1 PflAFinV sind alle Pflegekräfte, die zum Stichtag 15. Dezember des Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Versorgung der Patienten hätten eingesetzt werden können. Einzubeziehen sind auch eingesetzte Leiharbeitnehmer oder Leiharbeiternehmerinnen.

Nicht einzubeziehen sind danach die Pflegekräfte, die außerhalb der Entgeltfortzahlung beim Arbeitgeber weiter beschäftigt sind. Das sind z.B. Beschäftigte mit Langzeiterkrankung oder solche, die wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit oder des Mutterschutzes nicht erwerbstätig sind.

Zwischen den Kostenträgern und den Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen wurde ein pauschaler Aufteilungsschlüssel bei den ambulanten Pflegeeinrichtungen für den Anteil an Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf Pflegeleistungen nach SGB XI angesetzt. Der Anteil beträgt 40 Prozent der in dem ambulanten Pflegedienst zum Stichtag beschäftigten oder eingesetzten Vollzeitäquivalente. Ein Vollzeitäquivalent entspricht 40 Wochenstunden. 

Dieser Aufteilungsschlüssel gilt  auch für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs nach § 12 Absatz 1 PflAFinV für die ambulanten Pflegedienste.

Stationäre Pflegeeinrichtungen teilen uns die Art der Einrichtung, die Gesamtzahl der Pflegeplätze sowie den Auslastungsgrad für die jeweilige Einrichtung mit.

Die Gesamtzahl der Pflegeplätze entnehmen Sie bitte §2 Ihrer aktuell gültigen Pflegesatzvereinbarung nach §§ 84, 85 SGB XI.

Bei der Angabe zum Auslastungsgrad teilen sie uns bitte den aktuell mit der Pflegekasse vereinbarten und gültigen Stand Ihrer Auslastung mit. Es gelten die durch die Pflegesatzkommission festgelegten Ober- und Untergrenzen. Diese liegen im vollstationären Bereich zwischen 96 % und 100 %, und im teilstationären Bereich zwischen 85 % und 100 %. Im Bereich der Kurzzeitpflege liegen die Untergrenzen der Auslastungsgrade im ersten Jahr der Neuzulassung bei 70 %, im zweiten Jahr bei 73 % und ab dem dritten Jahr bei 78 %.

Zur Überprüfung der Daten ist die aktuelle Pflegesatzvereinbarung nach §§ 84, 85 SGB XI und Vereinbarung des Vergütungszuschlages § 43b SGB XI mit hochzuladen. (Nicht relevante Bestandteile wie z.B. die Vergütungen, können geschwärzt werden)